Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die Nutzung des geschützten Bereichs des Portals zur digitalen Antragsverwaltung der HessenFilm und Medien GmbH „https://hessenfilm.antragsverwaltung.de“


§ 1 Geltungsbereich

1.    Für die Nutzung dieses Portals gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des Portals (im Folgenden: HessenFilm) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Portals ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

2.    Soweit in den Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen die männliche Form verwendet wird, geschieht dies lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche natürliche Personen und für juristische Personen.

§ 2 Grundsätzliches Zur Förderantragstellung sowie zur Antragsbearbeitung und -verwaltung, stellt die HessenFilm dieses Portal zur Verfügung. In einem gesicherten Authentifizierungs- und Benutzerverwaltungssystem können registrierte Nutzer den Antrag auf Förderung ausfüllen, die notwendigen Unterlagen hochladen und ihre Angaben bearbeiten. Mitarbeiter der HessenFilm sowie die Mitglieder der Jury können den Antrag einsehen, auf die Unterlagen zugreifen und diese herunterladen.
Vom Antragsteller benannte Personen können von der HessenFilm ebenfalls einen Zugang zum Antrag erhalten. Dies betrifft insbesondere Prüfinstitute und Darlehensgeber.

§ 3 Registrierung und Zugang zum geschützten Bereich des Portals zur digitalen Antragsverwaltung

1. Das Portal ist nicht öffentlich, sondern steht nur registrierten Antragstellern, Mitarbeitern der HessenFilm sowie den Mitgliedern der Jury und in Ausnahmefällen Dritten durch die HessenFilm benannten und in den Ablauf Beteiligten zur Verfügung. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und niemals an Unbeteiligte weitergereicht.

2. Um Zugang zum passwortgeschützten Portal zu erhalten, ist eine Registrierung des Antragstellers und somit die Speicherung personenbezogener Daten (Name, E-Mail-Adresse, Firmenname, Adresse, Telefonnummer) erforderlich. Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Antragsteller eine systemgenerierte Bestätigungs-E-Mail mit Verifizierungslink. Über diesen Link kann sich der Antragssteller ein Passwort für seinen individuellen Zugang zum Portal vergeben. Das Passwort wird verschlüsselt im System abgelegt, ist von niemandem einsehbar und kann nur vom Antragsteller selbst geändert werden.

3. Der Antragsteller ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung des Portals durch Dritte zu verhindern. Erlangt der Antragsteller Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, wird er dies der HessenFilm unverzüglich mitteilen. Die HessenFilm ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Portal zu sperren.

4. Ein Antragsteller kann mehrere Anträge zu unterschiedlichen Projekten stellen und gleichzeitig bearbeiten. Hierfür muss sich der Antragsteller keinen zusätzlichen Zugang einrichten, sondern kann in seinem Account ein neues Projekt erstellen.

§ 4 Antrags- und Bearbeitungsverfahren

1. Nach dem Login mit den Zugangsdaten des Antragstellers kann der Antrag auf Förderung mit den notwenigen Daten zum Projekt (u.a. Angaben zur beantragten Fördersumme, zum Kostenvoranschlag oder zur Finanzierung, etc.) ausgefüllt werden. Über die vorgegebenen Datenfelder sind die entsprechenden Unterlagen (z.B. Kosten- und Finanzierungsplan, Handelsregisterauszug, Nachweise etc.) hochzuladen. Die Dokumente dürfen die Datengröße von 10 MB nicht überschreiten, ansonsten wird die Datei vom System abgewiesen.

2. Der Antrag kann nur abgeschlossen werden, wenn alle als Pflichtfeld markierten Datenfelder ausgefüllt und die entsprechenden Unterlagen hochgeladen wurden. Nach digitaler Einreichung des Antrags können die Datenfelder und Uploads zunächst nicht mehr bearbeitet werden. Der Antragsteller erhält eine systemgenerierte E-Mail, die den Eingang des digital eingereichten Antrags bestätigt. Der Antrag gilt erst als rechtsverbindlich eingereicht, wenn die vom Antragsteller unterschriebene Druckversion des Antrags fristgerecht zum Einreichtermin in zweifacher Ausführung der HessenFilm vorliegt.

3. Nach Zugang und Prüfung des unterschriebenen Antrags setzt die HessenFilm dem Antragsteller gegebenenfalls eine Frist zur Nachlieferung und Stellungnahme zu bestimmten Antragsvoraussetzungen und Unterlagen. Bestimmte Datenfelder können im Nachforderungsfall von HessenFilm freigegeben und vom Antragsteller bearbeitet werden. Alle Änderungen werden vom System dokumentiert und sind für die HessenFilm nachvollziehbar. Datei-Uploads können ausgetauscht werden, die vorherigen Dokumente bleiben aber zu Dokumentationszwecken bei der HessenFilm gespeichert. Die Mitglieder der Jury können mit ihren Zugangsdaten auf den Antrag und die Unterlagen zugreifen.

4. Nach Beendigung der letzten von der HessenFilm gesetzten Bearbeitungsfrist können die Datenfelder und Datei-Uploads nicht mehr geändert werden. Der Antragsteller kann den Antrag noch vor der Förderentscheidung über das Portal zurückziehen.

5. Die HessenFilm teilt dem Antragsteller die Förderentscheidung der Jury schriftlich mit. Der Antrag bleibt im Account des Antragstellers unveränderbar bestehen.

6. Falls der Antragsteller Widerspruch gegen die Förderentscheidung einlegt, muss die Widerspruchsbegründung im Account hochgeladen werden. Die Datenfelder und Antragsunterlagen können für das Widerspruchsverfahren aktualisiert werden.

7. Der Antragsteller garantiert die Richtigkeit und die Vollständigkeit der gemachten Angaben. Eine Änderung dieser Angaben hat der Antragsteller der HessenFilm unverzüglich mitzuteilen bzw. in seinem Account selbst vorzunehmen. Der Antragsteller garantiert, dass er berechtigt ist, die hochgeladenen Unterlagen an die HessenFilm weiterzugeben und über sämtliche inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkte Rechte verfügt.

§ 5 Nutzung des Zugangs durch Partner

1. Der Antragsteller kann andere Personen, die bereits einen Zugang zum Portal eingerichtet haben (z.B. Mitarbeiter seines Unternehmens), als Partner zu seinem Account hinzufügen lassen. Die HessenFilm kann auf Antrag des Antragstellers die von ihm ausgewählten Partner mit dessen Account verknüpfen.

2. Der Antragsteller kann in seinem Account einstellen, für welche Projekte der Partner Lese- und/oder Schreiberechte erhalten soll. Nimmt ein Partner mit Schreibrechten Änderungen vor, wird dies vom System nachvollziehbar dokumentiert.

§ 6 Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Antragstellers sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der HessenFilm, sofern der Antragsteller Ansprüche gegen diese geltend macht.

2. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

§ 7 Rechtswahl

1.    Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der HessenFilm und dem Nutzer dieses Portals findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

2.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

3.    Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

Stand: März 2016

HessenFilm und Medien GmbH


Am Steinernen Stock 1
60320 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0) 69 – 15 32 404 - 0
Fax: +49 (0) 69 – 15 32 404 - 99
E-Mail: info@hessenfilm.de

Geschäftsführer: Hans Joachim Mendig
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatsminister Boris Rhein

Registergericht: Frankfurt am Main
HRB 103869
USt-IdNr.: DE 304316520

Verantwortlich für Texte und Inhalte: HessenFilm und Medien GmbH
Gestaltung und Umsetzung: bildbau ag neue medien


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